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Bundeskabinett billigt EEG-Reform

Entwurf Reform EEGDas Bundeskabinett hat am 8. April 2014 die Novelle des EEG in der beigefügten Fassung gebilligt. Die Neufassung der besonderen Ausgleichsregel wurde noch nicht mit verabschiedet, da die Bundesregierung erst am Vortag eine Einigung mit der Europäischen Kommission erzielt hat. Zudem wird die Europäische Kommission erst am 9. April 2014 die neuen Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien verabschieden.

140408_EEG2014_Kabinettvorlage

Das EEG2014 soll am 1.  August 2014 in Kraft treten. Der nun gebilligte Gestzentwurf umfasst 331 Seiten. Wichtige Regelungen zur Besonderen Ausgleichregelung, der Eigenerzeugung und der Marktintegration der erneuerbaren Energien müssen jedoch noch eingebunden werden. Es liegen hierzu nur mündliche Informationen aus der Pressekonferenz des Ministers Siegmar Gabriel vom 8. April 2014 vor. Die wichtigsten Aussagen haben wir zusammengefasst:

Besondere Ausgleichsregel und Beihilfeprüfverfahren

Einige Detailfragen sind noch ungeklärt.

Folgende Eckpunkte für die besondere Ausgleichsregel sind bislang bekannt:

  • Unternehmen aus 65 ausgewählten Sektoren verbleiben in der besonderen Ausgleichsregel
  • Im Einzelfall (mind. 4 % Handelsintensität des Sektors und 20 % Stromkostenintensität des Unternehmens) können auch Unternehmen, die nicht den gelisteten Sektoren angehören, die besondere Ausgleichsregel in Anspruch nehmen.
  • Der Umlagesatz soll 15 % der allgemeinen Umlage betragen.
  • Zusätzliche Härtefallregelung: Der Anteil der Umlagekosten wird bei 4 % bzw. 0,5 % (bei > 20 % Stromkostenintensität des Unternehmens) der Bruttowertschöpfung begrenzt (Cap).
  • Zusätzliche unternehmensindividuelle Kriterien im EEG sind wahrscheinlich (z.B. Mindestabnahme, individuelle Stromkostenintensität). Bei Berechnung der anzulegenden Bruttowertschöpfung sollen Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge berücksichtigt werden.
  • Die aus der besonderen Ausgleichregel herausfallenden Unternehmen sollen 20 % der EEG-Umlage zahlen. Unklar ist, ob eine schrittweise Heranführung an 100 % vorgesehen ist.
  • Über Rückzahlungen ist noch nicht entschieden. Verhandelt wird für 2013/2014.
    Nach Aussage des BMWi werden etwa 1.600 Unternehmen die besondere Ausgleichsregel künftig in Anspruch nehmen können. Die Entlastungssumme soll etwa stabil bleiben.

Eigenerzeugung

Vorgesehen ist vom Grundsatz her eine Aufhebung des Eigenstromprivilegs.

Allerdings werden Bestandsanlagen zur Eigenerzeugung (vor 1. August 2014), der Kraftwerkseigenverbrauch, gänzlich autarke Erzeuger und Eigenstrom aus kleinen Anlagen (max. 10 kW Leistung, max. 10MWh/a) von der EEG-Umlagebeteiligung ausgenommen.

Neuanlagen: Ein reduzierter EEG-Umlagesatz ist nur für Eigenerzeugung vorgesehen aus:

a)   EE-Anlagen und hocheffizienter KWK-Anlagen (Satz: 50%)

b)   wenn der Eigenerzeuger einem produzierenden Gewerbe angehört (Satz: 15%).

Integration von Erneuerbaren in den Markt

Schrittweise Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung ab Inkrafttreten für Anlagen über 500 kW, ab 2016 für alle Anlagen über 250 kW und ab 2017 über 100 kW.

Ausfallvermarktung in Höhe von 80 %, wenn die Direktvermarktung nicht sichergestellt werden kann.

Förderung soll ab 2017 technologiespezifisch über Ausschreibung ermittelt werden, zuvor Testphase bei Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen.

Erhalt des Einspeisevorrangs und des Doppelvermarktungsverbots.

 

Quelle: DIHK Jacob Flechtner und Dr. Hermann Hüwels

Bearbeitung: Jochen Ohligs

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