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EEG 2014: Besondere Ausgleichsregel und Eigenverbrauch

EEG UmlageBei der EEG-Novelle wird nun der neue europäische Beihilferahmen (Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 – 2020 (EEAG) verabschiedet am 9. April 2014) berücksichtigt. Das Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland ist aber noch nicht beendet. Ob sich Rückzahlungen für 2013 und 2014 ergeben, ist somit noch nicht geklärt.

Besondere Ausgleichsregel

Die Besondere Ausgleichsregel (BesAR) wird unter Berücksichtigung der neuen Beihilfeleitlinien (EEAG) überarbeitet. Der entsprechende § 61 ist in der Kabinettsfassung des EEG noch nicht enthalten.Daraus ergeben sich folgende Eckpunkte zur Ausgestaltung der BesAR:

  • Unternehmen aus 65 ausgewählten Sektoren verbleiben in der besonderen Ausgleichsregel (Anhang 3 EEAG)
  • Im Einzelfall (mind. 4 % Handelsintensität des Sektors (aufgelistet in Anhang 5 EEAG) und 20 % Stromkostenintensität des Unternehmens) können auch Unternehmen, die nicht den 65 Sektoren angehören, die besondere Ausgleichsregel in Anspruch nehmen.
  • Anhebung des EEG-Umlagesatzes auf 15 % der allgemeinen EEG-Umlage (Rn.Nr. 189 EEAG)
  • Zusätzliche Härtefallregelung: Der Anteil der Umlagekosten wird bei 4 % bzw. 0,5 % (bei > 20 % Stromkostenintensität des Unternehmens) der Bruttowertschöpfung begrenzt (Cap). (Rn.Nr. 190 EEAG)
  • Zusätzliche unternehmensindividuelle Kriterien im EEG sind wahrscheinlich (z.B. Mindestabnahme, individuelleStromkostenintensität). Bei Berechnung der anzulegenden Bruttowertschöpfung sollen Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge berücksichtigt werden.
  • Die aus der besonderen Ausgleichregel herausfallenden Unternehmen sollen 20 % der EEG-Umlage zahlen. Unklar ist, ob schrittweise Heranführung an 100 % vorgesehen ist (Rn.Nr 198 EEAG).
  • Über Rückzahlungen ist noch nicht entschieden. Verhandelt wird für 2013/2014. Die Antragsfrist für Entlastungen im Jahr 2015 wird auf den 30. September 2014 festgeschrieben, für die Folgejahr auf den 30. Juni des Vorjahres (vgl. § 63 Abs. 1 EEG)

Eigenverbrauch (und Eigenerzeugung)

Eigenverbrauch und Eigenerzeugung werden zukünftig im § 58 EEG geregelt. Vorgesehen ist vom Grundsatz her eine Aufhebung des Eigenstromprivilegs. Allerdings werden

  • Bestandsanlagen zur Eigenerzeugung (vor 1. August 2014),
  • der Kraftwerkseigenverbrauch,
  • gänzlich autarke Erzeuger und
  • Eigenstrom aus kleinen Anlagen (max. 10 kW Leistung, max. 10MWh/a)

von der EEG-Umlagebeteiligung ausgenommen.

Bei Neuanlagen ist ein reduzierter EEG-Umlagesatz für Eigenerzeugung vorgesehen für

  • EE-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen (Satz: 50%)
  • Eigenerzeugung in einem produzierenden Gewerbe (Satz: 15%).

Für alle anderen Eigenerzeugungsanlagen ist der volle EEG-Umlagesatz vorgesehen.

Quelle: DIHK Jakob Flechtner, Dr. Hermann Hüwels, Jonas Vach

Bildnachweis: 3_© DOC RABE Media – Fotolia.com

2 Gedanken zu “EEG 2014: Besondere Ausgleichsregel und Eigenverbrauch

  1. Obwohl es immer strengere Auflagen für Eigenverbrauch bzw. geringere Vergütung für selbstproduzierten Strom gibt, bin ich der Überzeugung, dass sich die Energiewende weder politisch noch wirtschaftlich aufhalten lässt. Lassen Sie sich von den kontinuierlichen Änderungen des EEG nicht von Ihrer persönlichen Energiewende abbringen. Nichts ist teurer als keine Energiewende!

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