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Die Energiewende zum Erfolg führen

EnergiewendeDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat zum 12.06.2015 das neue energiepolitische Positionspapier „Die Energiewende zum Erfolg führen“ verabschiedet. Nach Analyse des DIHK befindet sich die Energiewende in einer entscheidenden Phase: Erneuerbare Energien sind zur wichtigsten Stromerzeugungsquelle geworden. Gleichzeitig treten der Strukturwandel, die entstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten, aber auch die mangelnde Kongruenz der vielen Energiewendeziele immer deutlicher zu Tage.

Eine dauerhaft sichere und bezahlbare Energieversorgung ist Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Für die Wirtschaft haben energiepolitische Entscheidungen daher höchste Relevanz.Die Wettbewerbs-fähigkeit des Standorts Deutschland hängt von einer erfolgreichen Energiewende ab. Der DIHK unterstützt die Zielrichtung der Energiewende, solange in jeder Phase der Umsetzung die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau erhalten bleibt und das Preisniveau für Strom nicht zu einer Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird. Der DIHK empfiehlt daher, die energiepolitischen Rahmenbedingungen an folgenden Leitsätzen zu
orientieren:

  • Einen neuen Strommarkt für die Energiewende schaffen: Der Strommarkt muss so weiterentwickelt werden, dass Flexibilität – bei Erzeugern, bei Nachfragern und durch Speicher – angereizt, eine bessere Integration der Erneuerbaren sichergestellt und Versorgungssicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden. Zur Absicherung des Umbaus des Energiesystems kann eine zeitlich begrenzte Kapazitätsreserve ausreichen. Die Politik steht in der Verantwortung, Rahmenbedingungen für eine jederzeit sichere Stromversorgung in ganz Deutschland zu schaffen.
  • Wirkung politischer Entscheidungen auf Energiepreise beachten: Alle energie- und klimapolitischen Maßnahmen sollten auf ihre Wirkung auf die Energiepreise für die deutsche Wirtschaft geprüft werden. So lange Steuern und Umlagen auf den Strompreis die Existenz von Unternehmen gefährden, sind Sonder- und Ausnahmeregeln weiterhin notwendig.
  • Netzausbau als Grundlage der Energiewende vorantreiben: Die als notwendig identifizierten Netzausbauvorhaben müssen zügig umgesetzt werden. Denn ein Stromnetz mit ausreichend Transportkapazitäten ist Voraussetzung für einen freien Handel mit Strom in der einheitlichen deutsch-österreichischen Preiszone und im Energiebinnenmarkt, für einen effizienten Einsatz von und für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien an ertragreichen Standorten. Unzureichende Netzkapazitäten erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen sowie die Kosten durch kurzfristige Änderungen des Kraftwerkseinsatzes zur Vermeidung von Netzengpässen.
  • Den Energiebinnenmarkt konsequent verwirklichen und den Emissionshandel wirken lassen. Dazu gehören: Die schnelle Harmonisierung nationaler Fördersysteme für erneuerbare Energien, ein gemeinsames Verständnis von Versorgungssicherheit und der Emissionsrechtehandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument für den Klimaschutz. Netzausbau – auch in Deutschland – ist die physische Voraussetzung für die Vollendung des Energiebinnenmarkts. Nationale Alleingänge wie der gerade in Deutschland diskutierte Klimabeitrag konventioneller Kraftwerke sind deshalb abzulehnen.
  • Mit Eigenerzeugung die Energiewende mitgestalten: Investitionen in Eigenerzeugung sollten nicht länger diskriminiert werden. Sie helfen dem Klimaschutz und tragen zur Versorgungssicherheit bei. Zudem haben die Unternehmen einen Hebel, um die Energiewende aktiv mitzugestalten. Eigenerzeugung ist damit eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Energiewende in der Wirtschaft. Sie sollte daher von der EEG-Umlage freigestellt bleiben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Überprüfung der Regelung für Bestandsanlagen.
  • Energieeffizienz und Flexibilität als Beschleuniger der Energiewende fördern: Energieeffizienz hilft, die Energiewendeziele zu erreichen. Für dieses Ziel hat die deutsche Wirtschaft durch Energieeffizienzmaßnahmen erhebliche Vorleistungen erbracht. Diese müssen angemessen berücksichtigt werden. Leitprinzip der Effizienzpolitik sollte daher die Wirtschaftlichkeit und Freiwilligkeit von Effizienzmaßnahmen bleiben. Nur so können Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die für eine kosteneffiziente Energiewende erforderliche Flexibilität bei Erzeugung und Nachfrage gleichermaßen erreicht werden.
  • Wärmemarkt in die Energiewende einbinden: Strategien, Vorgaben und Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden und Energieeffizienz im Neubau müssen eines gemeinsam haben: Sie sollten technologieoffen sein und Kombinationen von „erneuerbarer Wärme“ und Energieeffizienz ermöglichen, um Potenziale zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen kostengünstig zu heben.
  • Gasmarkt als Fundament der Versorgungssicherheit weiterentwickeln: Lieferantenvielfalt, gute Infrastruktur und Gasspeicher auf der Angebotsseite sowie Nachfrageflexibilisierung sind Säulen der Versorgungssicherheit.
  • Alternative Kraftstoffe und Antriebe technologieoffen entwickeln: Technologieoffene Strategien bei CO2-armen Antrieben, alternativen Kraftstoffen und der entsprechenden Lade- und Betankungsinfrastruktur sind Voraussetzung für den Wettbewerb um die Antriebe der Zukunft. Gleichzeitig darf die deutsche Automobilindustrie durch die europäischen CO2-Ziele nicht überstrapaziert werden.

Das gesamte Positionspapier zum Download:

150611_DIHK_Positionspapier_Die Energiewende zum Erfolg führen

Quelle: DIHK

Bildnachweis: @photolars-fotolia.com

2 Gedanken zu “Die Energiewende zum Erfolg führen

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