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Bundeskabinett beschließt EEG-Novelle

160608_EEG-2016_KabinettsfassungNach mehrmonatiger Verzögerung wurde am 08.06.2016 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) vom Bundeskabinett beschlossen. Klar ist, dass der Bundesrat vor seiner finalen Sitzung vor der Sommerpause nicht mehr abschließend entscheiden wird. Die Novelle wird sich also bis in den Herbst hinziehen. Danach steht dann noch die Notifizierung durch die EU-Kommission aus.

Folgende wichtige Veränderungen hat es gegenüber dem Referentenentwurf gegeben:

  • Die Bagatellgrenze für alle Anlagen wurde von 1 MW auf 750 kW abgesenkt. Biomasseanlagen müssen bereits ab 150 kW in die Ausschreibung.
  • Auch das Küstenmeer wird jetzt in die Ausschreibungen bei Wind auf See einbezogen.
  • Die Sicherheiten für Wind auf See wurden bei Anlagen im zentralen Modell ab 2025 von 350 auf 300 Euro/kW und in der Übergangsphase (2021 bis 2024) von 200 auf 150 Euro/kW gesenkt.
  • Biomasseanlagen werden wie Wind und PV jetzt doch sofort in Ausschreibungen überführt und damit Rechtssicherheit für diese Technologie geschaffen. Neben Neuanlagen können auch Bestandsanlagen teilnehmen. Ausgenommen bleiben Altholzanlagen und Schwarzlaugeanlagen. Letztere erhalten eine einmalige Verlängerung ihres Vergütungszeitraums von zehn Jahren.
  • In den Jahren 2017 bis 2019 werden jeweils 150 MW Biomasse ausgeschrieben. Davon wird die im vorangegangenen Jahr installierte Leistung von Anlagen, deren Vergütung gesetzlich bestimmt wird, abgezogen. In den Jahren 2020 bis 2022 sind 200 MW die Ausgangsbasis. Danach wird neu entschieden.
  • Es wird ein Instrument für zuschaltbare Lasten im EnWG eingeführt. KWK-Anlagen sollen bei hoher EE-Einspeisung ihre Stromerzeugung zugunsten des Bezugs aus dem öffentlichen Netz einstellen. Dafür erhalten sie einen einmaligen Zuschuss, um die Anlagen entsprechend umzurüsten. Teilnehmen können alle KWK-Anlagen mit mindestens 500 kW, die vor dem 1.1.2017 am Netz sind und einen Beitrag zur Nutzung ansonsten abgeregelter Strommengen leisten können.
  • Künftig bezieht sich die Berechnung des Marktwerts erneuerbarer Energien auf den Marktwert der EPEX Spot für Deutschland und nicht mehr auf die deutsch-österreichische Preiszone. Das ist ein Indiz für eine mögliche Abspaltung Österreichs.
  • Bei Wind an Land wird auf die Formel zugunsten fester Ausschreibungsmengen verzichtet. Folgende Mengen sind zur Ausschreibung vorgesehen:
    • 1.5.2017: 800 MW
    • 1.8. und 1.11.2017 jeweils 1.000 MW
    • 2018 und 2019 zum 1.2., 1.5., 1.8. und 1.11. jeweils 700 MW
    • Ab 2020: 1.2. 1.000 MW, 1.6. und 1.10. je 950 MW
    • Prototypen des vorangegangenen Jahres (bis zu 125 MW) werden jeweils beim zweiten Gebotstermin eines Jahres von der Menge abgezogen. Protoypen müssen nicht in die Ausschreibungen.
  • Der Höchstwert bei Windenergie an Land bleibt bei 7 Cent/kWh. Ab dem Jahr 2018 ergibt er sich aus dem Durchschnitt des höchsten Werts der letzten drei Auktionsrunden plus einem Zuschlag von 8 Prozent.
  • Bei großen PV-Anlagen über 750 kW werden in drei Runden jeweils 200 MW ausgeschrieben. Das Volumen des zweiten Gebotstermins verringert sich um die Leistung der Freiflächenanlagen des vorangegangenen Kalenderjahres, die unter 750 kW Leistung haben.
  • Es werden Netzausbaugebiete definiert, in denen der Zubau von Windanlagen gedrosselt wird. Es dürfen nur noch 58 Prozent der Leistung gemessen am Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2015 zugebaut werden. Details werden in einer Verordnung geregelt, die die BNetzA erlässt.
  • Die Regelung zur Nutzung sog. Regionalnachweise in der Stromkennzeichnung (Grünstromkennzeichnung) wurde in das Gesetz integriert. Demnach ist es Lieferanten möglich, den EEG-Anteil an der Stromkennzeichnung mit Regionalnachweisen zu füllen. Nur Anlagen in der Direktvermarktung können solche Nachweise erhalten. Dafür wird die Marktprämie für diese Anlagen um 0,1 Cent/kWh gekürzt.
  • Die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) wird für Unternehmen der Liste 1, die in Energieeffizienz investieren geändert. Sie können in Abhängigkeit von der Stromverbrauchssenkung ein oder fünf Jahre länger in der BesAR bleiben. Die Höhe der Stromverbrauchssenkung ist noch nicht im Gesetz enthalten.

Sie finden die Kabinettsfassung hier.

Quelle: DIHK Dr. Sebastian Bolay, bearbeitet von Jochen Ohligs, IHK Mittlerer Niederrhein

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