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Besondere Ausgleichsregelung – Fristende 30. Juni 2017

Durch die Besondere Ausgleichsregelung können stromkostenintensive Unternehmen bzw. Schienenbahnunternehmen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Antrag auf Begrenzung (Reduktion) der EEG-Umlage stellen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Abwicklung des Verfahrens zur Begrenzung der EEG-Umlage zuständig. Ab diesem Jahr ist die korrekte Beantragung von besonderer Bedeutung, da eine positive Entscheidung zugleich zur Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) führt. Dafür sind umfangreiche Nachweisdokumente erforderlich, deren Erstellung einer längeren Vorlaufzeit bedarf.

Das BAFA empfiehlt interessierten Unternehmen eine frühzeitige Einbindung aller an der Antragstellung Beteiligten. Unternehmen, die dem nachkommen, können von mehreren Vorteilen profitieren:

  • Qualifizierte Eingangsbestätigung bei Antragseingang bis zum15. Mai 2017.
    Bei Anträgen, die bis zum 15. Mai 2017 eingereicht werden, nimmt das BAFA eine Vollständigkeitsprüfung vor. Liegen alle fristrelevanten Dokumente vor, erhält das Unternehmen eine qualifizierte Eingangsbestätigung. Das Unternehmen hat somit die Sicherheit, dass der Antrag formal vollständig ist und die Ausschlussfrist eingehalten ist. Fehlen noch fristrelevante Unterlagen, fordert das BAFA die Unternehmen auf, diese bis zum Ablauf der Ausschlussfrist, dem 30. Juni 2017, nachzureichen. Die Unternehmen, die sehr früh ihren Antrag stellen, können sogar doppelt profitieren: Zusätzlich zu der Eingangsbestätigung erhalten sie eine positive Vorabinformation, wenn die Prüfung erfolgreich abgeschlossen ist.
  • Positive Vorabinformation bei Antragstellung bis zum 31. Mai 2017 zur planerischen Sicherheit vor Bescheiderteilung.
    Unternehmen, die bis zum 31. Mai 2017 ihren Antrag vollständig einreichen, werden nach beanstandungsfreier Prüfung möglichst frühzeitig vor der Erteilung des Bescheids darüber informiert, dass die Prüfung des Antrags erfolgreich durchgeführt wurde. Die Vorabinformation ist nicht mit einer förmlichen Zusicherung gleichzusetzen, soll den Unternehmen aber planerische Sicherheit vermitteln. Der Bescheidversand erfolgt grundsätzlich zum Jahresende.

Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, Unternehmen vor der Ablehnung ihres Antrages wegen nicht fristgerecht eingereichter Unterlagen zu schützen und erhöhen die Planungssicherheit der Unternehmen. Weitergehende Informationen zu den Antragsvoraussetzungen sowie den Link zum elektronischen Antragsportal finden Sie auf den Seiten des BAFA.

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